Rechtsprechung
| BFH, 28.02.2003 - II B 9/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; BlnZwStG § 2 Abs. 1; ; BlnZwStG § 2 Abs. 3; ; BlnZwStG § 2 Abs. 6 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; ZweitWohnStG BE § 2 Abs. 6 S. 1
NZB: grundsätzliche Bedeutung; Zweitwohnungssteuer - datenbank.nwb.de
ZwSt bei einer als Nebenwohnung gemeldeten Hauptwohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.03.1997 - II R 41/95
Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BFH, 28.02.2003 - II B 9/02
Mit Urteil vom 5. März 1997 II R 41/95 (BFHE 182, 249, BFH/NV 1997, R 449) hat der Senat für die vergleichbaren Regelungen im Zweitwohnungsteuergesetz der Freien und Hansestadt Hamburg ausgesprochen, dass es möglich und verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche anzuknüpfen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff …
Eine Tatbestandswirkung, wie sie teilweise in Zweitwohnungssteuerrecht durch den Verweis auf die formellen melderechtlichen Verhältnisse angeordnet ist (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 05.03.1997 - II R 41/95 -, BFHE 182, 249; Beschluss vom 28.02.2003 - II B 9/02 -, BFH/NV 2003, 837), entfaltet die Eintragung ins Melderegister indessen mangels öffentlichen Glaubens nicht; vielmehr steht sie gem. § 4a MRRG, § 12 Abs. 1 MG unter dem Vorbehalt der Änderung von Amts wegen, wenn sie dem materiellen Melderecht nicht entspricht (…vgl. auch Schreiber, a.a.O., § 12 Rn. 16, S. 272). - FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13
Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
Diese Voraussetzungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611; BFH-Beschluss vom 28.02.2003 II B 9/02, BFH/NV 2003, 837). - FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611; BFH-Beschluss vom 28.02.2003 II B 9/02, BFH/NV 2003, 837).